| Bundesverkehrsminister Ramsauer trifft Vertreter des Wassersports | 23.03.2013 |
Die seit Jahren geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes (WSV-Reform) geht nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit einer Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und einer Priorisierung des künftigen Mittel- und Personaleinsatzes auf das von der Berufsschifffahrt genutzte„Hauptnetz“ einher.
Der Sport befürchtet dramatische Einschränkungen für seine rund 5.500 Wassersportvereine, die mit ihren Anlagen auf das Wasserstraßennetz und die betroffenen Nebenstrecken angewiesen sind. Der Deutsche Olympische Sportbund mit seinen rund 27 Millionen angeschlossenen Mitgliedern hatte daher in seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2012 den dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, das Wasserstraßennetz für den Wassersport nutzbar zu halten und dafür zu sorgen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin die wichtige Verkehrsgruppe der Sportboote betreut. Der DOSB empfahl der Bundesregierung, einen Nationalen Sportbootverkehrsplan nach dem Vorbild des Nationalen Radwegeverkehrsplans aufzustellen, der Ziele und Maßnahmen der positiven Wassersportentwicklung festlegt und den Akteuren auf Bundes- und Landeebene als verlässliche Planungs- und Investitionsgrundlage dient.
„Infrastruktur ist die Basis jeder volkwirtschaftlichen Entwicklung“ bewertet DSV-Präsident Rolf Bähr das Fazit der Runde. „Da gibt es keinen Unterschied zwischen Handel, Güterverkehr, Tourismus und Sportsektor.“
Wassersport und Wassertourismus sind auf ein funktionierendes Wasserwegenetz ebenso angewiesen, wie die Güter- und Personenschifffahrt. Erstere stellen heute bereits die zahlenmäßig größte Verkehrsgruppe auf deutschen Binnengewässern dar. Die positiven Prognosen der Bundesregierung und die vom Wirtschaftsminister geförderte Marketingkampagne für diesen Wirtschaftssektor sprechen zudem für sich. Dem muss die Bundesregierung auch in ihrer Verkehrspolitik Rechnung tragen.
Diskutiert wurde auch, wie Sportboothäfen und Steganlagen auf Wasserflächen des Bundes langfristig vertraglich gesichert werden können.
Um die zukünftige Zusammenarbeit zu intensivieren, wurden weitere Gespräche zwischen dem DOSB und dem Bundesverkehrsministerium vereinbart.
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| Kurswechsel bei Reform der Schifffartsämter | 23.02.2013 |
Bundesregierung will nun Organisationserlass statt Gesetz — SPD befürchtet
juristisches Chaos
Berlin. Die Bundesregierung legt einen Kurswechsel hin: Die geplante Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll nun nicht mehr per Gesetz
geregelt werden. Laut Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf für das
sogenannte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zurückgezogen. Stattdessen soll der
Verwaltungsumbau der WSV per Organisationserlass durchgesetzt werden. Bei diesem
untergesetzlichen Verfahren wären Bundestag und Bundesrat außen vor.
„Wo kein Gesetz erforderlich ist, ist es auch nicht notwendig, eines zu machen“, sagte
eine Ministeriumssprecherin. Es handele sich um eine verwaltungsinterne
Umstrukturierung, für die eine Abstimmung im Bundestag nicht notwendig sei. Damit
verabschiedet sich die Bundesregierung von der bisherigen Linie, bei der Reform
unbedingt die Parlamente mit einbinden zu wollen. Aus sämtlichen Ländern war
zuletzt massive Kritik an den Umbauplänen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) laut geworden. Sie entzündete sich vor allem an der geplanten
Kategorisierung der Wasserstraßen, die ausschließlich nach Tonnage berechnet
werden sollen. Auch die Änderungen in der Verwaltungsstruktur riefen Unmut hervor.
So soll das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden von 53 auf 34 verkleinert
werden, die Zahl der Mitarbeiter von 12 500 auf 10 000 sinken. Sämtliche sieben
Direktionen werden geschlossen oder umfunktioniert. Dafür entsteht eine neue
Generaldirektion in Bonn
Der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, befürchtet
nun ein juristisches Chaos. So blieben die gesetzlichen Zuständigkeiten bei
Planfeststellungsbeschlüssen mutmaßlich bei den derzeitigen Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen. Diese müssten folglich bis zu einer Neuregelung erhalten
bleiben. „Ramsauer schafft neue Bürokratie“, so Beckmeyer. Aus dem
Bundesministerium hieß es dagegen, die Generaldirektion sei für
Planfeststellungsbeschlüsse zuständig.
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| Sportbootzertifikat Motor bis 15 PS Antriebsleistung | 18.01.2013 |
Als Beitrag zur Erhaltung der Sicherheit auf dem Wasser führen der DMYV und der VDS Anfang 2013 das Sportbootzertifikat Motor (bis 15 PS Antriebsleistung) ein und geben ihren anerkannten Ausbildungsstätten damit ein Ausbildungskonzept an die Hand, mit dem sie ihre Kunden auf das Führen von Sportbooten mit einer Antriebsleistung bis 15 PS vorbereiten können.
Im Rahmen von Einweisungslehrgängen können die Teilnehmer die notwendigen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten zum Führen solcher Boote erwerben.
Absolventen erhalten ein „Sportbootzertifikat Motor bis 15 PS“ sowie ein Lehrbuch zum Nachschlagen und Vertiefen der Ausbildungsinhalte mit vielen weiterführenden nützlichen Hinweisen.
DMYV und VDS empfehlen folgende Ausbildungsinhalte:
Theoretische Ausbildung
Verkehrsvorschriften
Wetterkunde
Umweltschutz
Praktische Ausbildung
Seemannschaft (Tauwerk/Knoten, Antriebs- und Bootstechnik
Manövering
Anerkannte Ausbildungsstätten des DMYV können Sportbootzertifikate und Lehrbücher als Paket über den DMYV beziehen.
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